Ein liberaler Kommentar von Dario Uhde
Es gibt Nachrichten, die liest man und hakt sie ab. Politisch motivierte Straftat, irgendwo in Deutschland, irgendwann in dieser Woche. Man schüttelt kurz den Kopf und blättert weiter. Und es gibt Nachrichten, bei denen das nicht funktioniert, weil sie ein paar Orte weiter passieren.
In Worbis haben unbekannte Täter das private Auto eines Polizeibeamten zerstört. Nicht ein Streifenwagen, nicht ein Dienstfahrzeug. Sein Auto, in seiner Einfahrt, an seinem Wohnhaus. Fünf Uhr morgens. Farbe auf dem Lack, Hakenkreuze, Aufkleber, das Panoramadach eingedrückt. Danach hat jemand an der Wohnungstür geklingelt und gegen die Scheibe
getreten. Die Ermittler ordnen die Tat dem linksextremen Spektrum zu, ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit wird angenommen. Ein Täter ist bisher nicht bekannt.
Ich sollte an dieser Stelle offen sagen: Ich kenne den Geschädigten. Nicht flüchtig, wir unterhalten uns gern, trinken zusammen eine Cola Zero, sehen uns auf Veranstaltungen. Und genau deshalb schreibe ich diesen Text. Nicht obwohl ich ihn kenne, sondern weil ich ihn kenne. Ich weiß nämlich, wer da eigentlich getroffen wurde. Kein Symbol, kein
Systemvertreter, keine Uniform. Ein geradliniger Mensch, der für seine Meinung einsteht und seinen Beruf mit einer Begeisterung ausübt, die selten geworden ist. Jemand, der das Grundgesetz nicht nur respektiert, sondern verteidigt, und der dafür auch mal die eigene Unversehrtheit riskiert.
Wer ihn zum Feindbild erklären will, muss ihn dafür erst entmenschlichen. Das ist der eigentliche Vorgang hinter dieser Tat.
Von Wahlplakaten zu Wohnungstüren
Ich habe im kleinen Maßstab eigene Erfahrungen gemacht. Während der Landtagswahlen wurden meine Plakate beschmiert und zerstört, und zwar erkennbar von beiden politischen Rändern. Das ist ärgerlich, kostet Geld und Nerven, aber es ist keine Bedrohung. Ein Plakat ist Papier an einem Laternenmast. Man merkt daran vor allem eines: Wer liberal denkt, ist vor solchen Übergriffen nicht geschützt, im Gegenteil, für beide Ränder ist die Mitte das eigentliche Ärgernis.
Was in Worbis passiert ist, hat mit einem beschmierten Plakat aber nichts mehr zu tun. Zwischen einem zerstörten Wahlplakat und einer eingetretenen Wohnungstür liegt kein Gradunterschied, sondern eine Grenze. Ein Plakat trifft eine Position. Eine Wohnungstür trifft
ein Zuhause.
Und ich glaube, man muss diesen Unterschied laut aussprechen, weil er die eigentliche Botschaft der Tat ist. Wer den privaten Wohnort eines Menschen aufsucht, ihm etwas in die Einfahrt schreibt und gegen seine Tür tritt, hat kein politisches Anliegen mehr. Er hinterlässt eine Nachricht, und die lautet ungefähr: Wir wissen, wo du wohnst. Wir wissen, wer bei dir wohnt. Wir kommen dahin, wo du nicht mehr Beamter bist, sondern Vater, Nachbar, Mensch. Und das hier war die freundliche Version.
Das ist keine Meinungsäußerung. Das ist Einschüchterung mit Ankündigungscharakter.
Das Detail mit den Hakenkreuzen
Ein Punkt verwirrt beim Lesen zu Recht: Hakenkreuze bei einer linksmotivierten Tat. Der Widerspruch ist keiner. Die Symbole sind hier nicht Bekenntnis, sondern Beschuldigung. Sie sollen sagen: Du bist einer von denen. Damit ist die Rechtfertigung gleich mitgeliefert, denn gegen einen Nazi ist ja bekanntlich alles erlaubt.
Und genau da liegt der Denkfehler, der diese Republik seit Jahren zermürbt. Man definiert sein Gegenüber so lange um, bis die eigene Gewalt notwendig aussieht. Das funktioniert von links wie von rechts, mit unterschiedlichen Vokabeln und identischer Mechanik. Am Ende
steht immer derselbe Satz: Bei denen zählt das nicht mehr.
Der Mann, dessen Auto in Worbis steht, hat sich diesen Vorwurf nicht verdient. Und selbst wenn er eine Meinung hätte, die man falsch findet, wäre die Antwort darauf ein Argument und keine Dachdelle.
Was ich als Liberaler ablehne
Politische Gewalt ist abzulehnen, egal aus welcher Richtung sie kommt. Das ist kein Satz für Sonntagsreden, sondern eine ziemlich praktische Angelegenheit. Denn wer sie einmal für die eigene Seite zulässt, kann sie der anderen nicht mehr verbieten.
Ich lehne diese Tat ab, und ich lehne ihr Ziel ab. Nicht weil sie den Falschen getroffen hat, sondern weil sie überhaupt getroffen hat. Der Staat hat das Gewaltmonopol nicht, um Bürger kleinzuhalten, sondern damit Bürger nicht übereinander herfallen. Das Monopol ist keine
Einschränkung meiner Freiheit, es ist ihre Bedingung. Wer es angreift, greift nicht die Obrigkeit an, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir alle nachts schlafen können, ohne uns bewaffnen zu müssen.
Und wer den Beamten angreift, der dieses Monopol ausübt, meint nicht ihn allein. Er meint jeden, der sich künftig überlegt, ob er diesen Job noch machen will. Genau das ist der Zweck.
Deshalb bleibe ich beim Menschen, auch beim Täter. Ich schließe niemanden aus dieser Gesellschaft aus, das steht mir nicht zu und wäre auch nicht liberal. Aber wer nachts um fünf auf fremde Grundstücke geht, um Menschen Angst zu machen, der hat den gemeinsamen Boden selbst verlassen. Das muss ihm niemand absprechen, das hat er selbst erledigt.
Und was jetzt?
Es wäre einfach, hier eine Forderung nach härteren Strafen hinzuschreiben. Die Gesetze reichen aus, sie stehen alle im Aktenzeichen. Was fehlt, ist etwas anderes.
Was fehlt, ist die Mitte, die den Mund aufmacht, wenn es unbequem wird. Nicht nur, wenn der Angriff von der jeweils anderen Seite kommt. Die Empörung über politische Gewalt darf keine Frage der Himmelsrichtung sein, sonst ist sie keine Empörung, sondern Parteinahme. Und ehrlich gesagt: Bei diesem Fall ist es auffällig still bei denen, die sonst sehr genau wissen, wo überall Zivilcourage nötig wäre.
Wachsam bleiben heißt nicht misstrauisch werden. Es heißt: hinsehen, benennen, sich nicht daran gewöhnen. Es heißt auch, danke zu sagen. An alle, die beruflich oder ehrenamtlich für die Sicherheit anderer geradestehen, im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr, bei der Polizei.
Das ist ein hohes gesellschaftliches Gut und es wird deutlich seltener wertgeschätzt, als es das verdient hätte. Meistens fällt es erst auf, wenn es fehlt.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Miteinander in dieser Region funktioniert und dass das Eichsfeld eine Heimat bleibt, in der man leben will. Dazu gehört auch, dass man morgens in seine Einfahrt tritt und sein Auto einfach nur dort steht.


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